Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Decapselec (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungs- und Renovierungsdienstleistungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der beauftragten Leistung zustande.

2.3 Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder der anderweitigen schriftlichen Vereinbarung.

3.2 Zusätzliche Leistungen, die vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang abweichen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht und entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu erbringen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

4.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Ausführungsfristen

5.1 Vereinbarte Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

5.2 Die Einhaltung der Ausführungsfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.

5.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die mangelfreie Ausführung der vereinbarten Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung, soweit nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.

6.3 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neuausführung verpflichtet.

6.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

7.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers wird ausgeschlossen.

§ 8 Versicherung

8.1 Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.

8.2 Über den Versicherungsschutz hinausgehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Geheimhaltung

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Auftragsausführung bekannt werdenden betrieblichen Verhältnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

9.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

9.3 Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung zu beachten.

10.2 Soweit der Auftragnehmer Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhält, wird er diese ausschließlich im Rahmen der Auftragsausführung verwenden.

§ 11 Kündigung

11.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

11.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten
• Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen
• Insolvenz einer Vertragspartei

11.3 Die ordentliche Kündigung von Dauerverträgen ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

12.1 Alle vom Auftragnehmer gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.

12.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns jederzeit kontaktieren:

Decapselec
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 1234567
E-Mail: [email protected]